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Steuernews

Wichtige neue Gesetzesinitiativen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für 2009

Anfang des Jahres hat das Bundeskabinett zahlreiche neue Gesetzentwürfe beschlossen. Neben der Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen soll auch der Anlegerschutz verbessert werden. ...mehr

Abgeltungsteuer

Sonderregelungen für steueroptimierte Investmentfonds ...mehr

Ausschluss des Steuerabzugs für Arbeitszimmer ist nicht verfassungswidrig

Lehrerehepaar. Kein Arbeitszimmer für häusliche Tätigkeiten notwendig. ...mehr

Fristverlängerungen für die Steuererklärung 2008

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in einem gemeinsamen Erlass vom 2.1.2009 (o. Az.) über die Steuererklärungsfristen 2008 Folgendes bestimmt: ...mehr

Wichtige neue Gesetzesinitiativen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für 2009

Bürgerentlastungsgesetz: Das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen basiert auf diversen Entscheidungen und Beschlüssen des BVerfG zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen (2 BvL 1/06, 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05). Das höchste Verfassungsgericht hat entschieden, dass auch Beiträge zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sind und bei der Einkommensteuer entsprechend berücksichtigt werden müssen.

Krankenversicherung: Das neue BürgerEntlG sieht hierzu nun erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 den vollen Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu – privaten als auch gesetzlichen – Krankenversicherungen des Steuerpflichtigen selbst sowie für seinen Ehegatten (Lebenspartner) und für jedes steuerlich zu berücksichtigende Kind als Sonderausgaben vor, soweit diese für den Erhalt des sog. Basiskrankenversicherungsschutzes geleistet werden. Darunter fallen alle Prämien an die gesetzlichen Krankenkassen sowie Prämien an private Versicherungsunternehmen für den am 1.1.2009 eingeführten Basistarif der privaten Krankenversicherung. Beiträge zur Finanzierung von Einbettzimmern, einer Chefarztbehandlung oder Beitragsteile zur Finanzierung von Krankengeldern, die über das sozialhilferechtliche Leistungsniveau hinausgehen, zählen nicht dazu. Im Gegensatz zum ursprünglichen Referenten-Entwurf berücksichtigt der Regierungsentwurf nun auch die Absicherung des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten und lässt den Sonderausgabenabzug für solche Aufwendungen zu.

Pflegeversicherung: Beiträge zu Pflegepflichtversicherungen sind ab 2010 in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar.

Abzugsverbote: Im Gegenzug werden aber auch bestimmte Abzugsverbote eingeführt. So sollen Beiträge für Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherungen künftig nicht mehr absetzbar sein bzw. werden nur noch im Rahmen der Günstigerprüfung berücksichtigt. Nach dem Gesetzentwurf soll eine solche bis 2019 die Steuerpflichtigen nach altem und neuem Recht entsprechend günstiger stellen. Der Regierungsentwurf enthält darüber hinaus auch ein Abzugsverbot von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.

Stärkung der Anlegerrechte: Das Bundeskabinett hat darüber hinaus auch ein „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ beschlossen. Nach Ansicht der Bundesjustizministerin Zypris sollen mit dieser Gesetzesinitiative die ersten Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor allem längere Verjährungsfristen und die Anfertigung umfassender Beratungsprotokolle vor.

Verjährungsfrist: Nach gegenwärtigem Recht beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung oder Verletzung von Informationspflichten drei Jahre. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass die aktuelle dreijährige Verjährungsfrist gestrichen und durch die allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB ersetzt werden soll. Nach BGB beträgt die allgemeine Verjährung zwar auch drei Jahre, beginnt aber – und dies ist der entscheidende Unterschied – nicht schon bei Vertragsabschluss, sondern erst, wenn der Anspruch entstanden ist und der geprellte Anleger Kenntnis über seinen Anspruch erlangt hat.

Protokoll: So sollen Banken und Anlageberater künftig beim Verkauf von Finanzprodukten u.a. den Anlass der Beratung, die Gesprächsdauer, die wirtschaftliche Situation des Anlegers, seine Anlageziele und Wünsche sowie die vom Berater besprochenen und empfohlenen Anlageprodukte und Finanzinstrumente dokumentieren müssen. Dies soll auch gelten, wenn ein Beratungsgespräch telefonisch durchgeführt wird. Im streitigen Verfahren sollen diese Gesprächsprotokolle dann vom Anleger verwendet werden dürfen. Ist das Protokoll lückenhaft und unschlüssig, trifft den Anlageberater bzw. die Bank die Beweislast.

Risiken aufzeigen: Berater müssen künftig auch klar vor den Risiken einer Finanzanlage warnen. Dadurch soll verhindert werden, dass Anleger in die für sie unpassenden Produkte investieren.

Verständliche Informationen: Anleger sollen auch künftig Finanzprodukte einfacher vergleichen können. Hierzu muss der Anlageberater ein standardisiertes Infoblatt erstellen, welches die wichtigsten Vergleichsdaten wie Kosten, Verfügbarkeit, Risiken usw. aufzeigt.

Verbesserte Anlegerentschädigung: Im Zuge der Finanzkrise hat das Bundeskabinett auch eine Novellierung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht insbesondere die Umsetzung der Vorgaben der EU-Einlagensicherungsrichtlinie in nationales Recht vor. Die EU-Richtlinie muss bis zum 30.6.2009 umgesetzt werden. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist die Anhebung der Mindestdeckung für Einlagen ab dem 30.6.2009 auf 50.000 € und ab dem 31.12.2010 auf 100.000 €. Auch die bisherige Verlustbeteiligung des Einlegers in Höhe von 10 % soll abgeschafft werden.

Krankengeld für Selbstständige: Mit dem Gesetz zur „Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ strebt die Bundesregierung auch eine modifizierte Rückkehr des Krankengeldanspruchs für Selbstständige an. Diese sollen künftig wieder gegen Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes einen gesetzlichen Krankengeldanspruch ab der 7. Woche ihrer Arbeitsunfähigkeit haben.

Stand: 10. März 2009

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