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Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verabschiedet

Bundesrat billigte am 3.4.2009 das Gesetzespaket in der vom Bundestag gebilligten Fassung. ...mehr

Kurzarbeitergeld und andere Sozialleistungen nur auf den ersten Blick steuerfrei

Die aktuelle Wirtschaftskrise zwingt viele Arbeitnehmer zur Kurzarbeit. Diese Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist zwar steuerfrei – sie unterliegt aber wie das Krankengeld von der Krankenkasse oder das Übergangsgeld dem sogenannten Progressionsvorbehalt. ...mehr

Abwrackprämie

Für Reservierungsanträge gilt Frist von sechs Monaten ...mehr

Bürgerentlastungsgesetz

Letzte Änderungen ...mehr

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verabschiedet

Das Gesetz: Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ist das Ergebnis einer seit 2004 andauernden Reform der deutschen Rechnungslegungsvorschriften. Es handelt sich dabei um die größte HGB-Reform seit 20 Jahren.

Anwendung: Das BilMoG betrifft ausschließlich Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Vermögensvergleich ermitteln, also bilanzieren müssen. Nicht betroffen sind Freiberufler bzw. alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn mittels einer sogenannten Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln.

Einzelkaufleute profitieren: Wesentliche Erleichterungen erfahren in diesem Zusammenhang Einzelkaufleute, die an zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren oder Abschlussstichtagen nicht mehr als 500.000 € an Umsatzerlösen und (beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein!) nicht mehr als 50.000 € Jahresüberschuss ausweisen. Diese können bereits rückwirkend ab dem Geschäftsjahr 2008 für die handelsrechtliche Rechnungslegung zur Einnahmen-Überschussrechnung wechseln. Die neuen Schwellenwerte für größenabhängige Erleichterungen gelten allerdings nicht für Personenhandelsgesellschaften. Außerdem gelten die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften (Buchführungspflichten bestimmter Steuerpflichtiger) nach der Abgabenordnung (§ 141 AO) unverändert und sind weiter zu beachten.

Entflechtung Handels- und Steuerbilanz: Das BilMoG hebt außerdem das bislang geltende Gebot, steuerrechtliche Wahlrechte in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz vornehmen zu müssen (sogenannte umgekehrte Maßgeblichkeit) auf. Weiter bestehen bleibt allerdings die grundsätzliche Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz, wobei den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) künftig nicht gefolgt werden muss, wenn steuerliche Wahlrechte bestehen und diese ausgeübt werden. Unverändert gelten auch steuerliche Ge- oder Verbote als zwingende Durchbrechung der Maßgeblichkeit fort.

Immaterielle Wirtschaftsgüter: Immaterielle Wirtschaftsgüter, die nicht entgeltlich erworben worden sind, konnten bisher in der Handelsbilanz nicht angesetzt werden. Es bestand insoweit ein generelles Aktivierungsverbot. Das BilMoG führt nun ein neues Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände ein. Weiterhin ein Aktivierungsverbot gilt für Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (neuer § 248 Abs. 2 HGB). Das durch die Aktivierung ausgewiesene Mehrvermögen ist bei Kapitalgesellschaften mit einer Ausschüttungssperre belegt (neuer § 268 Abs. 8 HGB).

Geschäfts-/Firmenwert: Entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwerte gelten künftig als Vermögensgegenstände (neuer § 246 Abs. 1 Satz 4 HGB). Daraus folgt, dass diese dem Vollständigkeitsgebot unterliegen und damit aktivierungspflichtig sind. Das bisherige Aktivierungswahlrecht (§ 255 Abs. 4 HGB a.F.) ist entfallen. Der Geschäfts- oder Firmenwert ist im Regelfall auf eine Nutzungsdauer von nicht mehr als fünf Jahren abzuschreiben. Die steuerlichen Abschreibungsfristen (15 Jahre) bleiben unberührt.

Wegfall weiterer Ansatzwahlrechte: Durch das BilMoG entfallen ebenfalls spätestens für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen, Ansatzwahlrechte in der Handelsbilanz, wie u.a. die Bilanzierungshilfe für Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs (§ 269 HGB a.F.), die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsaufwendungen (§ 249 Abs. 1 Satz 3 HGB a.F.) oder die Aufwandsrückstellungen für Zukunftsaufwendungen (§ 249 Abs. 2 HGB a.F.).

Neue Bewertungsregelungen: Das BilMoG enthält schließlich zahlreiche Neuerungen bei den Bewertungsregelungen für das Anlagevermögen. Das handelsrechtliche Wahlrecht, angemessene Teile der Material- und Fertigungsgemeinkosten sowie des Wertverzehrs des Anlagevermögens als Bestandteile der Herstellungskosten zu aktivieren, ist zur Aktivierungspflicht geworden. Insoweit kommt es künftig zu einer Angleichung der Herstellungskosten im Handels- und Steuerrecht.

Stand: 8. Mai 2009

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